Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

A. ALLGEMEINES

1. Vertragspartner

Verträge kommen zustande mit der Firma Broadcast & HiFi Service GmbH (nachfolgend BHS-Berlin genannt), Detmolder Strasse 14, 10715 Berlin, Vertretungsberechtige Gesellschafter: Roman Boldt, Handelsregisternummer beim AG Berlin unter HRB206527B , Umsatzsteuer-ID: DE815849677, Telefonnummer: +49 (30) 8514015, E-Mail: info(at)bhs-berlin.de

 2. Geltungsbereich

  1. Beim Kauf von Waren und Bestellungen von Serviceleistungen im Onlineshop der BHS-Berlin gelten die Regelungen aus Teil A und B dieser AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 
  2. Derzeit versendet die BHS-Berlin Waren nur innerhalb Deutschlands, daher muss sich die Lieferadresse in Deutschland befinden. 

3. Verbraucher und Unternehmer

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

B. Kauf von Ware

1. Preise, Versand, Lieferung und Abholung.

  1. Für Bestellungen im BHS-Berlin Onlineshop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Versand bzw. die Lieferung kostenpflichtig. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, fallen bei Versendung der bestellten Ware zum Kunden Liefer- bzw. Versandkosten an. Diese werden im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen und sind darüber hinaus auf der Internetseite einsehbar.
  3. Die Lieferung zur Abholung vor Ort im Ladenlokal der Broadcast & HiFi Service GmbH erfolgt versandkostenfrei.
  4. Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts (siehe Widerrufsbelehrung) kann der Kunde die Ware vor Ort im Geschäft zurückgeben, oder auf eigene Kosten an die Broadcast & HiFi Service GmbH,  Detmolder Strasse 14,  10715 Berlin zurückschicken.

 

2. Vertragsschluss, Vertragssprache, Mengen

  1. Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, der BHS-Berlin ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Auf der Bestellseite kann der Kunde seine Eingabe noch einmal überprüfen. Durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellvorgang ab. Damit hat der Kunde eine verbindliche Bestellung abgegeben. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde im Übrigen weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei BHS-Berlin eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und der BHS-Berlin kommt erst dann zu Stande, wenn die BHS-Berlin das Angebot des Kunden per E-Mail binnen von drei Werktagen annimmt.  Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
    Bei der Zahlungsart „Überweisung“ mit dem Zahlungseingang auf dem Gutschrifts-Konto der BHS-Berlin, bei der Zahlungsart „Paypal“ zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal. 
  2. Wählt der Kunde eine Versicherung des Kaufgegenstandes kommt der Versicherungsvertrag mit der Wertgarantie AG, Breite Straße 8, 30159 Hannover, (Registergericht AG Hannover, HRB 208988) zustande. Die BHS-Berlin vermittelt lediglich den Versicherungsvertrag und wird nicht Vertragspartner desselbigen.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
  4. Alle Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.


3. Warenverfügbarkeit, Lieferung und Abholung

  1. Die im BHS-Berlin Onlineshop dargestellten Artikel sind mit einer Verfügbarkeitsangabe und Liefer- bzw. Abholzeitangabe gekennzeichnet.
  2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, so ist BHS-Berlin zur Teillieferung auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sollte das bestellte Produkt einmal nicht verfügbar sein, weil BHS-Berlin mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, so kann BHS-Berlin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die BHS-Berlin den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar sein sollte, oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die BHS-Berlin dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den beauftragten Logistikpartner auf den Kunden über.
  4. Neben der Angabe der Abholmöglichkeit im Onlineshop wird der Kunde darüber hinaus benachrichtigt, wann die Bestellung bei BHS-Berlin zur Abholung bereitsteht. Sollte dem Kunden nicht selber die Abholung der Bestellung möglich sein, so kann er dazu eine dritte Person bevollmächtigen. Für die Abholung sind eine Abholvollmacht und die Service-E-Mail „Bestätigung zur Abholung“ sowie ein gültiges Ausweisdokument erforderlich. 

 

4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext

Der Kunde kann diese AGB auf der Onlineshop-Seite einsehen. Ferner kann der Kunde diese AGB ausdrucken oder speichern, indem er die hierzu vorgesehene Funktion seines Internetbrowsers nutzt. Der Kunde kann seine Bestelldaten die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Onlineshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichern oder der Kunde wartet die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die BHS-Berlin zusätzlich per E-Mail nach Abschluss der Bestellung an die vom Kunden angegebene Adresse versendet. BHS-Berlin speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen.

 

5. Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde kann, sofern verfügbar, per Paypal oder per Überweisung zahlen. 
  2. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Abbuchung zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots des Kunden durch die BHS-Berlin.
  3. Barzahlung bzw. EC-Cash bei Abholung der Ware im Geschäft ist selbstverständlich auch möglich. 
  4. Kreditkarten werden z.Zt. nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. 

 

6. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verjähren nach zwei Jahren. Wenn der Kunde als Unternehmer kauft, so verjähren die Ansprüche aus den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen in einem Jahr. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der BHS-Berlin oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BHS-Berlin beruhen.
  2. Die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden bleiben im Falle des Bestehens einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
  3. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.

 

7. Eigentumsvorbehalt

         Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Broadcast & HiFi Service GmbH. 


8. Haftung

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BHS-Berlin, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haftet die BHS-Berlin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BHS-Berlin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bei Kunden, die Unternehmer sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen BHS-Berlin und dem Unternehmer der Sitz der BHS-Berlin.
  3. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten – soweit vorhanden – die gesetzlichen Regelungen.
  4. BHS-Berlin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Wir weisen darauf hin, dass die EU-Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online getätigten Käufen ergeben können, eine Internetplattform zur Verfügung gestellt hat. Die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung ist über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.




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